Sonntag, 24. November 2013

Tagesbriefing 24.11.2013 Iran Deal : Iran darf weiter Uran anreichern, innerhalb der Bestandsgrenzen 5/2014

Lieber Leser,

wir werden in den nächsten Tagen in den Nachrichten vom Atomdeal zwischen dem Iran und den 5+1 Staaten China, Russland, Frankreich Großbritannien, USA und Deutschland lesen. Der Spiegel, AFP, sowie die anderen Leitmedien und Presseagenturen ( siehe Ende des Spiegelberichtes) berichten uni sono von den Verhandlungen. Aber geht es wirklich um Atomwaffen ? Was brüskiert Israel und Saudi Arabien so sehr an dem moderaten Vertragsergebnis, an dem China und Russland mitgewirkt haben ? Ein "historischer Fehler" ( Benjamin Nethanjahu ) ?

Atomwaffen für den Iran ?


Ob der Iran Atomwaffen zur Einsatzfähigkeit bringen wollen weiss ich nicht. Doch ist man in Theran weder wahnsinnig noch irrational. Eine Rückversicherung gegen einen Angriff auf den Iran erscheint mir persönlich sinnvoll, aber bis auf die beiden  Kriegsverbrechen gegen Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg sind Atomwaffen noch nie eingesetzt worden. Ein relatives Gleichgewicht der Atommächte ergab eine Putsituation. Das logische Ergebnis ist, dass Kriege und Konflikte niederer Intensität konventionell geführt werden und nur Länder betroffen sind, die nicht über Streitkäfte verfügen, die auf Dauer die Grenzen und die öffentliche Sicherheit schützen können. Atomwaffen werden heutzutage nicht entwickelt um eingesetzt zu werden, sondern um das Kernland vor direkten übergriffen zu schützen. Auch von einem Iran mit Atomwaffen würde keine atomare Gefahr für Israel ausgehen, da die Antwort die Auslöschung der iranischen Großstädte wäre. Atomwaffen im Iran würde natürlich das Ringen um die Hegemonialmacht zugunsten des Irans verschieben, da kein Staat in der Region über eine schlagkräftigere Armee, größere Reserven an Personal, Industrie, Boden und Energie zur gleichen Zeit verfügen würde. Andere Staaten in der Region könnten der Kontrolle des Westens langsam entgleiten. Der Iran selbst bestreitet bis heute die Entwicklung von Atomwaffen. Mir drängt sich die Frage auf wieviele Sprengköpfe der Iran produzieren müsste, um der USA, Israel und anderen Staaten die den USA zur Seite stehen gefährlich zu werden. Die Menge wäre - gemessen an der aktuellen Menge von 0 Sprengköpfen - absurd groß und mittelfristig nicht zu produzieren.

Atomkraft als Wirtschaftswaffe

Der Iran verfügt selbst über Uranvorkommen, könnte also seine Industrie unabhängig vom Ausand und relativ sauber, zu einem bestimmten Anteil, mit günstiger Energie versorgen. Abgesehen von Atomsprengköpfen als Rückversicherung für einen Militärschlag gegen den Iran, könnte sich die iranische Wirtschaft durch billige Energie ( und dadurch freiwerdenden Exportmengen) wirtschaftlich extrem weiterentwickeln. Ein wirtschaftlich sehr starker Iran könnte die israelische Wirtschaft schwächen und würde eine weitere Modernisierung der iranischen Armee begünstigen. Ein wirtschaftlich geschwächter Iran wäre jedoch andererseits ein leichteres Ziel für westliche Interventionen. Vorher jedoch müsste der Iran innerlich gespalten und die Armee aufgerieben werden und das geschieht als Vorbote für eine Intervention nicht. Iran: ein harter Brocken. In jedem Fall hat der Iran ein berechtigtes Interesse an einer erstarkten Wirtschaft, wie jede andere Staat auch. Es erscheint natürlich, dass die Türkei, Israel und Saudi Arabien als Konkurrenten um die Hegemonialrolle des Nahen Ostens dem Atomprogramm begegnen wollen. Da der Iran bisher den US-amerikanischen "Umstrukturierungsversuchen" und "Anpassungen" erfolgreich widerstanden hat und die USA an Israel ( als Fußabdruck der USA im Nahen Osten) als Hegemon der Region ein starkes Interesse haben, unterminieren diese natürlich auch den Aufstieg der iranischen Wirtschaft. Banal gesagt unterstelle ich den USA, gemäß ihren Doktrien, den Wunsch die Wirtschaft und Rohstoffvorkommen des Irans unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dies war trotz rigider Handelsembargos bisher nicht umsetzbar.

Quelle: Rianovisti

Es ist natürlich im Rahmen des Containments für die USA untragbar, die Landbrücke zwischen dem Irak und Afghanstan, wesentliche Teile des kaspischen Meeres und des Golfes nicht unter ihre Kontrolle bekommen zu haben. Die Kontrolle des Irans würde die Ausschaltung eines Partners Russlands, die Kontrolle über die mögliche Drehscheibe des arabischen Öls zwischen Ost und West sowie die kostengünstige Erschließung des kaspischen Öls und immenses Kreditvolumen US-amerikanischer Banken in dieser Region bedeuten. Darin mag ein Grund liegen den Iran zu dämonisieren. Interessant vor diesem Hintergrund ist die Haltung Israels, sich nicht an die getroffene Einigung dem Iran, eine begrenzte Anreicherung zuzugestehen,  gebunden zu sehen.  Ein erneuter Sonderweg Israels ? Liegt also der von Nethanjahu geäußerte Vorwurf des historischen Fehlers in der fehlenden Entsprechung der strategischen Interessen Israels ?  Der Spiegel-Online behauptet gar: "Die Weltgemeinschaft verdächtigt die Regierung in Teheran, nach Atomwaffen zu streben, was diese bestreitet."  Man könnte nun zynisch fragen, wer diese Weltgemeinschaft ist. Der Duden gibt darauf Antwort. Russland und China zum Beispiel verdächtigen den Iran jedoch nicht dieser Handlungen. Die Tagesschau hingegen berichtet von erfolgreichen Gesprächen.Der SRF hält sich bezüglich der Interessen des Westens ein wenig zurück und berichtet gewohnt moderat von den Verhandlungen. 

Einigungsinhalt

"Der Iran hat sich verpflichtet, bestimmte Grenzen bei der Urananreicherung einzuhalten und einen Teil des höher angereicherten Uran zu neutralisieren", so der US-Präsident. Teheran werde die bereits installierte neue Generation von Zentrifugen zur Urananreicherung nicht nutzen, außerdem keine neuen Zentrifugen installieren und seine Zentrifugen-Produktion insgesamt begrenzen, fügte Obama hinzu. Außerdem würden die Arbeiten an Irans Plutoniumreaktor in Arak eingestellt. Ob sich die Regierung im Iran an diese konkreten Zusagen halte, könne die internationale Gemeinschaft überprüfen - und zwar durch den erweiterten Zugang von Inspektoren zu allen Nuklearanlagen." (Vergl. Tagesschau )
US-Außenminister Kerry sagte jedoch auf CNN, der Iran habe kein Recht weiteres Uran anzureichern, dies sei nicht Inhalt des Abkommens. 
 Einblick in das Vertragsdokument ist jetzt hilfreich, denn offenbar ist man am Ende doch nicht zu einer Einigung gekommen, wenn der Iran bestätigt und die USA verneint, dass Uran angereichert werden dürfte.
Das Factsheet des Weißen Hauses zum Vertragsinhalt sagt aus, der Iran dürfe weiterhin Uran anreichern, entgegen der Aussage Herrn Kerrys, jedoch nur innerhalb der Grenzen des Bestandes, der  am Ende der kommenden sechs Monate besteht.