Tagesbriefing Update 26.11.2013 Interessenkonflikt : China, USA und die Ordnung in Ostasien

Interessen Chinas

Die Volksrepublik China hat das Interesse seine Vormachtstellung innerhalb seiner drei Einflusszonen auszubauen ( wir berichteten).

Die chinesischen Analysten haben aus den verschiedenen Handlungsmustern der USA Interessenlagen formuliert, darauf hinausläuft, dass China eingedämmt und intern umgewandelt werden soll. Es gibt im ost- und südchinesischen Meer Inselketten, die sowohl von China als auch anderen Staaten beansprucht werden (Karte siehe unten). Hierbei geht es nicht um wertlose, strategisch uninteressante Felsen, sondern um Rohstoffvorkommen wie Erdgas und Rohöl. Dabei gerät China in Konflikt mit Taiwan, den Philippinen, Vietnam, Indonesien, Japan und Südkorea. Betrachtet man die Transportwege für Rohölimporte, so führen die Seewege unmittelbar an diesen Staaten vorbei. China ist hier also verwundbar. Um Abhilfe zu schaffen errichtet die Volksrepublik China in Südpakistan einen Tiefwasserhafen und plant eine Pipeline durch den Himalaya. Weiters ist eine Pipeline durch Myanmar ( Burma ) nach China. Das würde es China erlauben die Eskalationsstufe gegenüber einiger der konkurrienden Staaten zu erhöhen. Auch hier geht es ausdrücklich nicht darum Staatsgrenzen zu verletzen, sondern Seegebiete zu annektieren, die augenblicklich strittig sind. So beantsprucht China alle komplett und die anderen Staaten jeweils einige Inseln einiger Gruppen. Für einen solchen Konflikt ist die Marine Chinas bestens ausgelebt, wo doch keiner der konkurrienden Staaten über genug Ressourcen verfügt, gegen die chinesische Luftwaffe die Luftherrschaft zu erringen und zu behaupten.

Hier ein kleiner Film zu Seegrenzen

Quelle:Asiasec

Das Problem Chinas ist, dass sich die USA zum Schutzherrn einiger der Konkurrenzstaaten ernannt hat. Das bestärkt meinen Gedanken, dass zuerst die Gebiete gesichert werden, die sich außerhalb der 24 Meilen Zone, aber möglicherweise innerhalb der 200 Meilen Zone befinden. In einem solchen Fall wird die Hälfte der Distanz zwischen beiden Ländern als Maßstab genommen. Der Streit um die Senkaku Inseln fällt in diesen Bereich. Man muss wissen, dass diese Inseln bis 1970 von den USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt waren. Als die USA diese Inseln an Japan übergaben meldeten sowohl Taiwan als auch China Ansprüche an. Die Geschichte dieser Inseln ist bis ins 14. Jahrhundert dokumentiert - als Teil Chinas. Das sieht auch Taiwan historisch so und beansprucht als einer der beiden chinesischen Staaten diese Inseln ebenfalls.  Es erscheint daher nicht abwegig, dass China die Kontrolle des Luftraums beansprucht und auch den Seeraum sichern will. Eine geforderte Intervention in einigen anderen Blogs, wie auch den Kioskmedien ist daher historisch schlicht falsch, erst recht wenn sie von Seiten der USA gefordert wird - mit welchem Recht ?

China und die USA haben es bisher immer gut verstanden einen direkten Konflikt zu vermeiden. Ein Waffengang der Mächte steht entgegen der Interessen beider. So haben die USA und China keinen heißen Konflikt nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Serbien, dem Absturz eines US-Spionageflugzeuges über China und anderen Zwischenfällen gegeben. Der Überflug zweier US-Bomber durch die Luftverteidigungszone  ist demnach nur eine Form der Gesichtswahrung. Nie hätte die USA gewagt, China direkt anzufliegen. Anhand der Flugroute kann man die Absichten ableiten. Ein Abschuss wäre überzogen gewesen. Die Einrichtung der Luftverteidigungszone wird von Seiten der USA als unnötig betrachtet, ist aber aus der Sicht Chinas nachzuvollziehen.

Die Sugestion von Aggression und Aggression ist nicht das gleiche.

Mittelfristig wird China seine Ansprüche im süd- und ostchinesischen Meer klar formulieren und sich gegebenenfalls mit den USA einigen um klare Verhältnisse zu schaffen, was zweifelsohne auf Kosten der schwächeren Anrainerstaaten geschehen wird. Desweiteren wird China seine inneren Grenzen stärker sichern müssen um subversive Kräfte weiterhin abzuhalten. Ich rechne fest damit, dass versucht werden wird die Volksrepublik China zu demontieren, wie man es aus Russland und aktuell Syrien kennt.

Weiter wird China die Regime stärken, die eine "look east policy" betreiben, also hauptsächlich mit Russland und China Geschäfte machen. Wie beispielsweise Simbabwe und der Sudan. Von Seiten der USA wird dies jedoch als verantwortungslos dargestellt, da dieses Vorgehen nicht der ameri-kanischen Interessen entspricht. Von Seiten Chinas ist es keinesfalls übrtrieben die USA als Hauptbedrohung für ihre Interessen anzusehen, auch wenn die USA Hauptschuldner Chinas sind.

Meine persönliche Ansicht dazu ist, dass sich die USA und China offiziell einigen müssen - auch wenn ich mittelfristig eine unterminierung dieser Vereinbarungen durch unsere amerikanischen Freunde erwarte. Etwas anderes ist auch nicht zu erwarten, verfolgen doch die USA gegenüber Russland, dem Iran, Norkorea und China  containment und wollen ihren Machtbereich ausdehnen bei begrenztem Raum auf diesem Planeten. China versucht dieses containment ( Eindämmung ) natürlich zu durchbrechen und ihrerseits das Potential zu ereitern.

Interessen der USA

Es liegt im Interesse der USA, dass die Vormachtstellung Chinas auf das Kernland beschränkt wird und sich die Volksrepublik an der von den Vereinigten Staaten entworfenen Weltordnung sowohl macht-, als auch finanzpolitisch einzugliedern. 

Ein Asien, dass von einem Staat als Hegemon beherrscht wird ist der ungünstigste Fall für Washington. Praktischer wäre ein multipolares Asien mit einer Vielzahl demokratischer Marktwirtschaften, die offen für eine globalisierte Ordnung sind. Dies würde es erleichtern die Interessen in diesem Raum zu erhalten, indem je nach Bedarf US-Truppen oder Militärberater das Gleichgewicht zugunsten der USA zu sichern. Steward M. Patrick schreibt ähnliche Interessenlagen im Foreign Affairs Magazine.  Im Endeffekt bedeutet dies, dass der Hegemon China reduziert wird, in die Weltordnung der USA integriert wird und stattdessen die USA als "stiller Hegemon" auftreten. Der oben erwähnte Artikel des Foreign Affairs Magazine dient für weitere Argumente als Quelle: So sei es im Interesse der Vereinigten Staaten die kommunistische Partei Chinas in ein pluralistisches Staatensystem zu wandeln, also eine Demokratie westlichen Vorbildes. 

Richtig ist sicherlich die Ansicht Beijings, dass es sich hierbei um eine Doppelstrategie handelt, also einer Beschränkung Chinas einerseits und einer Umwandlung der politischen Kultur andererseits. Als Lohn für die Teilweise Aufgabe ihrer politischen Autonomie würde China die Erwartungssicherheit erfahren, die es benötige. Andernfalls müsse China damit rechnen, dass sein Aufstieg nicht auf Kosten der Sicherheit seiner Nachbarstaaten erfolgen könne. Desweiteren wünscht sich die Obama-Regierung einen tieferen Einblick in die Militärdoktrien, Struktur der Streitkäfte und "den Anschein von desatröser Fehlkalkulation"  zu reduzieren. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ziemlich ignorant mit legitimen Zielen eines souveränen Staates umgehen und an der Aufweichung dieser Ziele arbeiten. Vor allem drängt sich der Anschein auf, dass China Fehlverhalten vorgeworfen wird, dass später durch ähnliche Handlungsweisen der USA ersetzt werden sollen, die dann aber einen legitimen Anstrich haben. Das steigert nicht unbedingt den Eindruck der Glaubwürdigkeit. Gerade der Vorwurf China würde keine bindenden Emissionsziele formulieren, klingt aus einem Staate, der sich am Kioto-Protokoll selbst ebenfalls nicht orientiert wenig glaubhaft.

Der Text Patricks erwähnt ebenfalls ein Interesse der USA an größerer Verantwortungs- nahme Chinas auf internationalen Krisenschauplätzen wie dem Sudan Myanmar und dem Sudan im Rahmen der internationalen Norm der " responsobility to protect ". Ich verzichte auf die Frage nach den Bedingungen in Afghanistan, dem Irak und Syrien, wo die USA auf dem Weg zu ihren Zielen komplette Gesellschaften zerstört haben und für die Tode hunderttausender Menschen verantwortlich sind. Chinas Beteiligung an Konflikten niederer Intensität lässt sich natürlich nicht verleugnen, aber weitestgehend betreibt China eine Geldbeutelpolitik und keine militärische Besatzungspolitik.  

Weiterhin verfolgt Washington das Interesse die Abwertung der chinesischen Währung zu stoppen und eine weniger abwehrende Haltung gegenüber der Welthandelsorganistation einzunehmen mit dem Ziel " das globale Finanzungleichgewicht" zu korrigieren. Auch ein Verzicht auf eine eigenständige Entwicklungshilfestrategie Chinas zugunsten anderer existierender globaler Normen- Beijing soll dabei sein Engagement im Iran, Sudan, Myanmar und Simbabwe regionaler Stabilität und die Realisierung der Menschenrechte behindern.

Quelle: freedomsphoenix.com

Der Konflikt 

Wir erfahren aus dem Text Patricks also folgende Interessen der USA: Formulierung bindender Klimaziele Chinas, Aufgabe des Staatskommunismus, Aufgabe des Machtakkumulationskurses und der Hegemonialbestrebungen in Ostasien, Aufgabe einer eigenmächtigen Entwicklungs-politik ( die Chinas Wirtschaft stärken würde, wie auch die Kontrolle über Rohstoffe), Übernahme der amerikanischen Weltordnungsdoktrien als Teilnehmer und nicht Machtfaktor einer globalisierten Markwirtschaft zugunsten von Umweltschutz und einer friedlicheren Welt. So ein Artikel klingt in den Ohren eigener profaner Bevölkerungsteile sicherlich gut und ehrlich. Kennt man aber das Vorgehen der USA im Irak, Afghanistan, Syien, Ägypten, Jemen, Pakistan und weiteren historischen und aktuellen Beispielen wird klar, dass ein Staat wie die Vereinigten Staaten von Amerika exakt die gleichen Ziele selbst verfolgen, die sie an China verurteilen. 

Die Situation der Menschenrechte ist in den USA, einem Staat mit Todesstrafe, völkerrechts-widriger Behandlung von Kriegsgefangenen, weltweiten Kampfeinsätzen ohne UN-Mandat und die Nichtanerkennung des Kiotoprotokolls, dem weltweiten Anspruch auf Vormacht-stellung, das marode Sozialsystem , die schlechte Behandlung der eigenen Bevölkerung und die skrupellose Opferung  der eigenen Soldaten (!)  zur Realisierung der eigenen Ziele, lässt die Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Zusammenhang unglaubwürdig bis absurd erscheinen. Die Chinesen wissen das auch. Darin mag ein Grund liegen eine US-dominierte Weltordnung abzulehnen. Man darf den Anteil japanischer und anderer Anrainerinteressen nicht vergessen. Doch dazu in einem anderen Post mehr.

Quelle: positivesharing.com

Fazit

Geschäft ist Geschäft. Es geht um die Realisierung von Machtinteressen. Sowohl China als auch die USA werden versuchen so lange ihre Einflussphäre auszudehnen, wie es ohne Eskalation machbar ist. Übertreibungen, wie die vielfach geforderte Begegnung der jüngsten Ausdehnung der Kontrolle des Luftverkehrs im chinesischen Meer ( China betrachtet die betroffenen Gebiete als zu China gehörig) mit Flugzeugträgern oder anderem "Säbelrasseln" zu begegnen setzt eine Resolution des UN Sicherheitsrates voraus. Eine Bedrohung des Friedens wird an den Reibepunkten der Einflusssphären nicht so leicht feststellbar sein. Niemand hat ein Interesse an einem offenen Konflikt zwischen China und den USA, am wenigsten beide Staaten. Globalen Schwergewichten wie Russland und China kann nur begegnet werden, indem man im Vorfeld seine eigenen Interessensgebiete absteckt und Agressionshandlungen so von vornherein unterbindet. Weitere Schritte muss man Mitteln niederer Intensität überlassen um den Gegner zu schwächen und gegebenenfalls demontieren zu können.


Die Ironie des folgenden Links ist mir voll bewusst und sollte mit einem Augenzwinkern wahrgenommen werden :  Über die USA ,