Freitag, 28. März 2014

Warum es unsinnig ist, leere Drohungen gegen Russland auszusprechen in Bezug auf die Krim

Lieber Leser,

die Ereignisse auf der Krim überschlagen sich und ich sehe es als notwendig an ein bisschen Licht in die Affaire zu bringen: In der Geostrategie ging es noch nie um Menschenrechte oder gar das Völkerrecht. Es ging immer nur um Interessen. Die Welt ist in ihren Machtbereichten auch in Wirklichkeitsbereichen aufgeteilt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern nachvollziehbar, da unterschiedliche Machtbereiche unterschiedliche Interessen haben und diese daher unterschiedlich an das Volk verkauft werden müssen. Gerade in Staaten, die für jede Gewaltanwendung eine demokratische Absegnung durch das Volk benötigen - eine Legitimation. Diese wird durch Wahlen erteilt. Von daher ist es wichtig, dass Regierungen den Menschen nahelegen, was richtig ist. Das ist unter der SPD wie auch unter der CDU das gleiche. Es gehört im Grunde zum demokratischen Werkzeugkasten. Primitive Gemüter würden es Propaganda nennen, ich nutze lieber das Wort
Wirklichkeitskontruktion.

Der folgende Text wird noch mit Belegen und Bildern versehen !

 Die Interessen des Westens sind sehr klar: EU-Osterweiterung um das Rohstoffreiche Land Ukraine, Ausdehnung der NATO nach Osten und die Beschneidung des russischen Machtfaktors "Schwarzmeerflotte". Seit einigen Jahren haben daher westliche Geheimdienste eine Widerstandsbewegung in der Ukraine aufgebaut und auch die "Revolution" mitfinanziert. Man also, um es direkt auszudrücken seine Ziele definiert, nach Umsetzungsmöglichkeiten gesucht, diese gegeneinander abgewogen und schließlich umgesetzt. Dabei hat man ganz offen die Abmachung mit Russland übergangen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Die moralische Beurteilung mag anderen zustehen, nicht mir, aber gemessen an den geostrategischen Vorgängen der letzten 500 Jahre ist das nichts außergewöhnliches. Die UCK im Kosovo wurde seinerzeit vom BND aufgebaut und schließlich Serbien von der NATO ohne Resolution der UNO bombadiert. Dieses Vorgehen hat sich in Libyen wiederholt, jedoch in Syrien auf die Unterstützung von auständischen Gruppen beschränkt, weil der Luftraum  zu gut gesichert gewesen ist.

Russland versucht sich seit dem Ende des Kalten Krieges, den es verlor, gegen Rivalen aus dem Osten und dem Westen neu zu behaupten und verliert trotzdem an Boden. Mit jeder Einbuße von Einfluss und Macht wird die Reaktion Russlands heftiger werden - das liegt nicht an Putins Person, sondern ebenso wie der Machthunger der NATO an systemischen Zusammenhängen. Mir liegt es Fern den russischen Präsidenten zu verteidigen oder anzuschuldigen, trotzdem ist es verständlich, dass er seinen ehemaligen Machtbereich nicht kampflos aufgibt, wie ich bereits im November letzten Jahres festgehalten habe.
Das dieser Machtbereich der gnadenlosen Politik eines Joseph Stalin entstammt, muss hier nicht erwähnt werden. Ich möchte an dieser Stelle wertneutral erklären warum dieser Konflikt so entschieden geführt wird.

Wir haben also einen kollektiven Akteur auf der einen Seite - nennen wir ihn praktischerweise "den Westen" und einen einzelnen Aktuer "Russland" auf der anderen Seite. Der eine Akteur will sich auf Kosten des anderen ausdehnen, welches Handeln kann man also ab einem bestimmten Punkt erwarten ? Widerstand ! Und der Denkfehler, dem viele Konsumenten der Medienlandschaft unterläuft ist der, zu erwarten, dass die eigene Partei im Recht sei und der Gegenpart nicht. Russische Bürger denken oft genau das Gegenteil, da ihnen eine andere Geschichte verkauft wird. Moralisch gesehen haben beide Recht und Unrecht zugleich. Man muss an dieser Stelle fragen, welche Reaktion auf welche Handlungen erwartet werden. Ich habe auf das Vorgehen des Westens in der Ukraine erwartet, dass Russland den Schwarzmeerhafen Sewastopol nicht aufgibt, weil damit die operativen Fähigkeiten im Schwarzen Meer und dem Mittelmeer unmittelbar gefährdet sind. Hier ein Stillhalten Russlands zu erwarten wäre nicht angemessen.

Das Referendum mag internationalem Recht entsprechen oder auch nicht, aber im Vergleich zur Übernahme der Ukraine erscheint es mindestens verhältnismäßig. Daher sehe ich nicht die Möglichkeit auf diese Defensivmaßnahme hin Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Sehen wir uns einmal an, welche Folgen das Verhängen von Embargos für die EU hat: Russland und die EU haben grundsätzlich ein Interesse am wirtschaftichen Austausch. Wir kaufen Gas und Öl in Russland ein und man kauft im Gegenzug andere Waren bei uns. Die EU hat durch die relativ günstigen Verträge Zugriff auf Rohstoffe und kann ihre Produkte günstiger herstellen. Russland kann im Gegenzug sein Wirtschaftsaufkommen dadurch mitfinanzieren.
Verhängt nun die EU, welche wie die gesamte NATO nicht das Potential hat Russland militärisch zu besiegen ( nukleare Endfrage !), Sanktionen gegen Russland wird dies nur bis zu einem bestimmten Punkt gemacht werden können - mehr als eine Protestgeste. Russland sucht immerwieder Kontakt zu China und Indien, die als Abnehmer viel Geld für russisches Öl und Gas zahlen würden und dadurch einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber Europa erringen würden. Für Russland bliebe der Tisch gedeckt, nur für uns nicht. Von unserem zukünftigen Handlungspartner USA werden wir keine Hilfe zu erwarten haben, eher das Gegenteil.

Für die USA ist es jedoch von Vorteil einen Keil zwischen die Achse Paris, Berlin, Moskau zu treiben, könnte man ein wirtschaftlich geschwächtes Europa doch noch wie einen reifen Apfel pflücken können.
Ich habe dem ehemaligen US-Botschafter Murphy selbst Auge in Auge gesagt, dass ich erkannt habe, was die USA im Wirtschaftsabkommen mit der EU sehen: Eine Möglichkeit sich ohne Krieg wirtschaftlich zu erholen und das geht nur mit schwachen Verbindungen nach Moskau. Den Gedanken möchte ich an dieser Stelle nicht weiterspinnen, sondern empfehle dem Leser selbst zu recherchieren.


Wir sollten auf gegenseitige Anerkennung der verschobenen Perspektiven in der Ukraine drängen, damit wir die wirtschaftlichen Nachteile voll zu spühren bekommen, auch wenn der Westen sich den Großteil der Ukraine einverleibt hat. Das Spiel hat in Weißrussland schon längst begonnen und wird dort deutlich intenstiver ausgefochten werden als in der Ukraine.

Militärisch können wir nicht und wirtschaftlich sollten wir uns nicht an diesem Konflikt übernehmen !












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