Syrien
Die Amerikaner verstärken ihre Aktivitäten rund um den Stützpunkt Souda und auch die Bewegungen der seegehenden Einheiten deuten auf das östliche Mittelmeer hin. Ich werde im abendlichen Update auf die Fähigkeiten dieser Einheiten eingehen und deren operative Möglichkeiten erörtern.
Generelle Einschätzung
Die Neue Züricher Zeitung berichtet heute in gewohnter Weise ausführlicher über die Lage. Offenbar wird die geplante Operation zur Schwächung des souveränen Staates Syrien nur in begrenzter Form und nicht gegen maßgebliche Einrichtungen des Chemieprogramms geplant. Die Hinweise auf Marschflugkörper und sehr hoch fliegende Bomber sowie den Einsatz von See aus bestätigt meine Daten, die ich in müsamer Kleinarbeit erarbeitet habe: Syrien verfügt kaum über ernsthaftes Potential einem Flottenverband gefährlich zu werden oder zu Land wirksame Luftangriffe zu fliegen. Daher der Einsatz aus der Distanz. Man muss auch wissen, dass die Syrer über ein eng gesetztes Luftabwehrpotential verfügen, dass sich auf deutlich höherem Niveau als die Luftabwehr in Libyen. Und selbst dort war die Flugverbotszone sehr zähflüssig umzusetzen und Angriffe unterhalb 5000m absolut gefährlich. Der Hinweis auf den terminologisch unzutreffenden Begriff "Drohnen" halte ich für lächerlich. Diese Fluggeräte sind zu langsam und generell ungeeignet für Angriffe dieser Größenordnung. Sie eignen sich zwar hervorragen zur Bekämpfung und Aufklärung von Aufständigen ( Insurgents ) aber nicht zum scharfen Einsatz gegen eine professionelle hochgerüstete Armee, die über eine hervorragende Luftabwehr verfügt. Die Option der Marschflugkörper halte ich für angebracht und sinnvoll für einen Erstschlag. Wobei diese Haltung nur pragmatisch und nicht moralisch ist.
Das Gewaltmonopol liegt völkerrechtlich beim UN-Sicherheitsrat. China und Russland haben jedes Recht, Sanktionen durch ein VETO zu blockieren. Der Sinn des VETO-Rechtes ist ja schlechthin, Machtmissbrauch zu verhindern. De facto bleibt festzustellen, dass nach den Einsätzen im Kosovo und Libyen, Irak, ... dieser Grundsatz zerstört wurde. Interessant ist ein Kommentar des Weißen Hauses, wonach man Verbündete suchen sollte, für den Fall, dass China und Russland weiter die Arbeit des UN Sicherheitsrates "behindere". Man muss wissen, dass der UN-Sicherheitsrat gerade auch China und Russland umfasst. Soll heißen Sie sind wesentlicher Teil der Arbeit. Er prüft, ob eine Gefährdung des Friedens akut ist. Stellt er es nicht gemeinsam fest, so gibt es kein Mandat einzugreifen. Was Herr Kerry versucht, ist die Interessenlage der USA und deren Ratifizierung durch den Sicherheitsrat als "Arbeit des Sicherheitsrates" zu deklarieren.
Auf vielen Bildern, die auch "vergaste" Kinder zeigen, fehlen wichtige Details. So vermisse ich auf einem Reuters Bild, welches die Bundeskanzlerin selbst auf ihrer Seite gepostet hat ( welches also einen hohen Stellenwert einnimmt), einige wichtige Punkte: Wenn Kinder von Reizgas betroffen sind und sie in der unmittelbaren Folge Sauerstoffmasken tragen müssen, warum sind die Augen nicht rot und verquollen ? Die Schleimhäute der Augen sind bei Kindern noch empfindlicher als die der Atemwege.
Die befragten Zeugen waren laut Pressemeldungen Freiheitskämpfer der Freien Syrischen Armee. Normalerweise gibt es in der Angelsächsischen Kultur einen Rechtssatz, der auch in die Gerichtsordnungen vieler Staaten Eingang gefunden hat :" Audiatur et altera pars. " Die andere Seite soll gehört werden.
Davon keine Spur. Wo sind die 1600 Toten und Verletzten ? Der große Kreis Angehöriger, der betroffen sein muss ? Ein paar Fotos, bei denen unklar ist wann sie entstanden und wen sie zeigen genügen nicht. Warum werden nicht Maßstäbe wie bei einem gewöhnlichen Mordfall angesetzt ? Ich brauche dort eine Leiche, eine Tatwaffe, ein Motiv, einen Verdächtigen und alles muss zusammenpassen ....
Hier passt nichts zusammen.
Ägypten
Ich begrüße die Absetzung von Herrn Mursi und verneine den Vorwurf, dass es sich um einen Militärputsch des alten Regimes handelt.
Zunächst behauptet Herr Mursi, er sei demokratisch gewählt. Das trifft zweifelsohne zu. Doch hat er sich in der Folge von der demokratischen Grundordnung zu befreien versucht. Die Muslimbrüder sind seit vielen Jahrzehnten eine Terrororgnisation gewesen, die den "Nahen Feind" bekämpft hat, den säkularen Staat in Ägypten. Anschläge auf Saddat und Nasser wurden medienwirksam ausgeführt. Es erscheint also nur logisch ein Kalifat anstelle des säkularen Staates gründen zu wollen, sofern man an der Macht ist. Dazu wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt. Es ist dann die Aufgabe der Sicherheitsorgane Recht und Ordnung wieder herzustellen. Tatsächlich hat Mursi den Amerikanern eine Reihe von Versprechungen gemacht und erhielt im Gegenzug Militärhilfen. Genauereres werde ich dazu noch ausarbeiten.
Wie ich bereits in diversen Vorträgen erwähnt habe, hat Tantawee, der Oberbefehlshaber der Armee unter Mubarak Gesetze verabschieden lassen, die Mursi weniger Spielraum geben.
Ein Vorgeschmack: Mursi hat die traditionellen Bande zu Syrien gekappt und ein Staudammprojekt in Äthiopien für gut befunden. Beides ist gegen die existentiellen Interessen des eigenen Volkes gerichtet.
Ich möchte einen wichtigen Punkt anmerken: Ägypten verfügt über die letzte große wirklich handlungsfähige Armee in der gesamten Region, die nicht bereits in einen größeren Konflikt verwickelt ist. Ein Bürgerkrieg und eine eventuelle Zersplittung der Armee würden die Region noch mehr destabilisieren.
Generell bleibe ich bei den vor zwei Jahren getätigten Aussagen, dass der Konflikt in Ägypten von außen begrüßt und gefördert wird. Es passiert das, was damals auch schon absehbar war: Der kleine Mann hat begriffen, dass er um seine soziale Revolution gebracht wurde und geht nun auf die Straße.
Die Amerikaner verstärken ihre Aktivitäten rund um den Stützpunkt Souda und auch die Bewegungen der seegehenden Einheiten deuten auf das östliche Mittelmeer hin. Ich werde im abendlichen Update auf die Fähigkeiten dieser Einheiten eingehen und deren operative Möglichkeiten erörtern.
Generelle Einschätzung
Die Neue Züricher Zeitung berichtet heute in gewohnter Weise ausführlicher über die Lage. Offenbar wird die geplante Operation zur Schwächung des souveränen Staates Syrien nur in begrenzter Form und nicht gegen maßgebliche Einrichtungen des Chemieprogramms geplant. Die Hinweise auf Marschflugkörper und sehr hoch fliegende Bomber sowie den Einsatz von See aus bestätigt meine Daten, die ich in müsamer Kleinarbeit erarbeitet habe: Syrien verfügt kaum über ernsthaftes Potential einem Flottenverband gefährlich zu werden oder zu Land wirksame Luftangriffe zu fliegen. Daher der Einsatz aus der Distanz. Man muss auch wissen, dass die Syrer über ein eng gesetztes Luftabwehrpotential verfügen, dass sich auf deutlich höherem Niveau als die Luftabwehr in Libyen. Und selbst dort war die Flugverbotszone sehr zähflüssig umzusetzen und Angriffe unterhalb 5000m absolut gefährlich. Der Hinweis auf den terminologisch unzutreffenden Begriff "Drohnen" halte ich für lächerlich. Diese Fluggeräte sind zu langsam und generell ungeeignet für Angriffe dieser Größenordnung. Sie eignen sich zwar hervorragen zur Bekämpfung und Aufklärung von Aufständigen ( Insurgents ) aber nicht zum scharfen Einsatz gegen eine professionelle hochgerüstete Armee, die über eine hervorragende Luftabwehr verfügt. Die Option der Marschflugkörper halte ich für angebracht und sinnvoll für einen Erstschlag. Wobei diese Haltung nur pragmatisch und nicht moralisch ist.
Das Gewaltmonopol liegt völkerrechtlich beim UN-Sicherheitsrat. China und Russland haben jedes Recht, Sanktionen durch ein VETO zu blockieren. Der Sinn des VETO-Rechtes ist ja schlechthin, Machtmissbrauch zu verhindern. De facto bleibt festzustellen, dass nach den Einsätzen im Kosovo und Libyen, Irak, ... dieser Grundsatz zerstört wurde. Interessant ist ein Kommentar des Weißen Hauses, wonach man Verbündete suchen sollte, für den Fall, dass China und Russland weiter die Arbeit des UN Sicherheitsrates "behindere". Man muss wissen, dass der UN-Sicherheitsrat gerade auch China und Russland umfasst. Soll heißen Sie sind wesentlicher Teil der Arbeit. Er prüft, ob eine Gefährdung des Friedens akut ist. Stellt er es nicht gemeinsam fest, so gibt es kein Mandat einzugreifen. Was Herr Kerry versucht, ist die Interessenlage der USA und deren Ratifizierung durch den Sicherheitsrat als "Arbeit des Sicherheitsrates" zu deklarieren.
Auf vielen Bildern, die auch "vergaste" Kinder zeigen, fehlen wichtige Details. So vermisse ich auf einem Reuters Bild, welches die Bundeskanzlerin selbst auf ihrer Seite gepostet hat ( welches also einen hohen Stellenwert einnimmt), einige wichtige Punkte: Wenn Kinder von Reizgas betroffen sind und sie in der unmittelbaren Folge Sauerstoffmasken tragen müssen, warum sind die Augen nicht rot und verquollen ? Die Schleimhäute der Augen sind bei Kindern noch empfindlicher als die der Atemwege.
Die befragten Zeugen waren laut Pressemeldungen Freiheitskämpfer der Freien Syrischen Armee. Normalerweise gibt es in der Angelsächsischen Kultur einen Rechtssatz, der auch in die Gerichtsordnungen vieler Staaten Eingang gefunden hat :" Audiatur et altera pars. " Die andere Seite soll gehört werden.
Davon keine Spur. Wo sind die 1600 Toten und Verletzten ? Der große Kreis Angehöriger, der betroffen sein muss ? Ein paar Fotos, bei denen unklar ist wann sie entstanden und wen sie zeigen genügen nicht. Warum werden nicht Maßstäbe wie bei einem gewöhnlichen Mordfall angesetzt ? Ich brauche dort eine Leiche, eine Tatwaffe, ein Motiv, einen Verdächtigen und alles muss zusammenpassen ....
Hier passt nichts zusammen.
Ägypten
Ich begrüße die Absetzung von Herrn Mursi und verneine den Vorwurf, dass es sich um einen Militärputsch des alten Regimes handelt.
Zunächst behauptet Herr Mursi, er sei demokratisch gewählt. Das trifft zweifelsohne zu. Doch hat er sich in der Folge von der demokratischen Grundordnung zu befreien versucht. Die Muslimbrüder sind seit vielen Jahrzehnten eine Terrororgnisation gewesen, die den "Nahen Feind" bekämpft hat, den säkularen Staat in Ägypten. Anschläge auf Saddat und Nasser wurden medienwirksam ausgeführt. Es erscheint also nur logisch ein Kalifat anstelle des säkularen Staates gründen zu wollen, sofern man an der Macht ist. Dazu wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt. Es ist dann die Aufgabe der Sicherheitsorgane Recht und Ordnung wieder herzustellen. Tatsächlich hat Mursi den Amerikanern eine Reihe von Versprechungen gemacht und erhielt im Gegenzug Militärhilfen. Genauereres werde ich dazu noch ausarbeiten.
Wie ich bereits in diversen Vorträgen erwähnt habe, hat Tantawee, der Oberbefehlshaber der Armee unter Mubarak Gesetze verabschieden lassen, die Mursi weniger Spielraum geben.
Ein Vorgeschmack: Mursi hat die traditionellen Bande zu Syrien gekappt und ein Staudammprojekt in Äthiopien für gut befunden. Beides ist gegen die existentiellen Interessen des eigenen Volkes gerichtet.
Ich möchte einen wichtigen Punkt anmerken: Ägypten verfügt über die letzte große wirklich handlungsfähige Armee in der gesamten Region, die nicht bereits in einen größeren Konflikt verwickelt ist. Ein Bürgerkrieg und eine eventuelle Zersplittung der Armee würden die Region noch mehr destabilisieren.
Generell bleibe ich bei den vor zwei Jahren getätigten Aussagen, dass der Konflikt in Ägypten von außen begrüßt und gefördert wird. Es passiert das, was damals auch schon absehbar war: Der kleine Mann hat begriffen, dass er um seine soziale Revolution gebracht wurde und geht nun auf die Straße.
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