Sehr geehrter Leser,
heute wird sich dieser Blog mit einem von der deutschen Linkspartei geforderten Asyl des "Blackhats" Edward Snowden beschäftigen. "Blackhats" also Schwarzhüte sind Computer-experten, mancher würde Hacker sagen ( hängt bekanntlich vom Standpunkt ab), die ihre Arbeitskraft dem NSA oder Programmen anderer US-Geheimdienste anbieten. Der Grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Ströbele hat in der vergangenen Woche Herrn Snowden in Russland aufgesucht und mit ihm über eine mögliche Unterstützung Deutschlands gesprochen.
Angeblich, Zahlen wären hier aus verbindlichen Quellen interessant gewesen, gäbe es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, die Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren würde.
Ich vertrete entgegen der Medienmeinung eine skeptische Haltung zum Thema. Es bleibt zu klären, ob Herr Snowden ein jahrelanges Asylverfahren zu durchlaufen hätte mit einem Aufenthalt in einem Asylantenheim, ob die BRD überhaupt die Sicherheit bieten kann, dass Herr Snowden sich frei bewegen kann und ob er überhaupt Asyl in Deutschland haben möchte.
Ist der Asylantenstatus möglich ?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt einen Entscheidungsgang, der auch deutlich unter einem Monat liegen kann, aber auch eine Residenzpflicht sowie die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Genaues kann der interessierte Leser in einem herunterzuladendem Dokument der Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen. Interessant wäre unter diesem Gesichtspunkt auch die Reaktion von der linkspolitischen Seite in Bezug auf die Lampedusaflüchtlinge. Unabhängig, wie man die Situation in Afrika und die Flüchtlingswellen nach Europa betrachten mag, könnte man auf die Idee kommen zu fragen, ob Herr Snowden als Mensch mehr wert sei als ein Flüchtling aus Afrika oder Syrien, der vielleicht nicht die Gesetze seines Landes gebrochen haben mag.
Das Recht unterscheidet sich von Gerechtigkeit in fast jedem Land, nur unterscheidet man bei Asylanträgen ja auch, ob der Antragsteller unverschuldet um sein Leben fürchten muss oder ob er wissentlich geltendes Recht gebrochen hat und sich deswegen einer konventionellen Strafverfolgung ausgesetzt sieht. In Deutschland gibt es auch verschiedene Straftatbestände zum Thema Verrat. Noch heute gibt es in Deutschland Menschen, die im Gefängnis sitzen, weil sie beispielsweise an die DDR Geheimnisse der BRD verraten haben. Dürfen wir uns daher wirklich aus dem Fenster lehnen und auf die USA zeigen ?
Moralisch mag das Handeln von Herrn Snowden anders zu bewerten sein, je nachdem welchen Standpunkt man verfolgt. Ich erinnere auch hier an die Zusammenhänge des BND und des irakischen Informanten "Curveball" der 2001 und in den folgenden Jahren von Biowaffenlaboren im Irak sprach und ebenfalls in Deutschland Aufnahme fand.
Kann die BRD wissentlich einem mutmaßlichen Straftäter - nach amerikanischem Recht ist Herr Snowden das - wirklich Asyl gewähren ? Ich denke nicht. Meinen Informationen nach ist dies unter normalen Umständen nicht möglich.
Herr Snowden könnte mit deutlich weniger Aufwand mit einem Touristenvisum einreisen und dann mit Hilfe der deutschen Geheimdienste abtauchen.
Kann Deutschland Herrn Snowden die Sicherheit bieten, die er benötigt, um nicht mehr um Leib und Leben zu fürchten ?
Der deutsche Geheimdienstapparat steht und das muss ehrlicherweise gesagt werden, nicht auf Augenhöhe mit den amerikanischen Diensten. Vielmehr ist er Erfüllungsgehilfe. Es bleibt also zu bezweifeln, dass der Aufenthaltsort von Edward Snowden geheim bliebe. Wenn man von seinem Wissen profitieren möchte tun sich Schwachpunkte auf, die immerwieder den Aufenthaltsort ermittelbar machen (sollen ?).
Die Bundesrepublik ist immernoch der Fussabdruck der USA in Europa. Faktisch sind wir immernoch von amerikanischen und britischen Truppen und Geheimdiensten besetzt. Das ist jedenfalls meine persönliche Meinung zur Angelegenheit. Welcher Staat würde freiwillig derartige Truppenkonzentrationen freiwillig innerhalb seiner eigenen Grenzen erlauben oder umfassende Geheimdiensttätigkeit hinnehmen, wenn er die Möglichkeit hätte es wirksam zu unterbinden ?
Im Zuge des Kalten Krieges sind in Deutschland umfassende Netzwerke für Dienste aus aller Herren Länder entstanden, die auch heute noch wirkungsvoll nutzbar sind. Ich weiss nicht, wie schnell es ginge, wenn Herr Snowden irgendwo in der BRD spazieren ginge und er entführt würde, um dann über die Airbase in Rammstein - wohin er mit einem Diplomatenfahrzeug unbehelligt gebracht werden könnte - ausgeflogen werden würde. Das ist absolut möglich. Aufhalten würde so ein Zugriffsteam niemand. Man müsste nichtmal auf die Idee kommen den Hacker zu erschießen. Es gibt in der Geschichte des political assasination genug andere Möglichkeiten unliebsame Menschen und Sicherheitsrisiken loszuwerden. Dies wird unter anderem an der American Military University offen gelehrt und es gibt zu diesem Thema dort sogar Buchempfehlungen usw. Extraktionen und politische Morde sind keine verschwörungs-theoretische Ansätze, sondern "normale" Werkzeuge der amerikanischen Dienste - auch in Europa und in Deutschland.
Die Sicherheit von Herrn Snowden ist in Deutschland keinesfalls gesichert und und auf gar keinen Fall vorteilhafter als in Russland ! Es würde für Herrn Snowden keinen Sinn machen zu uns zu kommen, das sage ich ganz klar.
Macht es Sinn für Herrn Snowden sich in Deutschland aufzuhalten ?
Herr Snowden kann sich in Russland nahezu unbehelligt aufhalten und seine Botschaften von dort versenden, Gäste empfangen und sich seiner Unversehrtheit sichererer sein als sonst auf der Welt. Den USA fehlt die Möglichkeit eine Extrahierung unbemerkt auszuführen. Ein politischer Mord wäre auch in Moskau kein Problem. Für Herrn Snowden bietet Deutschland nichts, das er nicht auch in Russland haben könnte.
Auswertung
Für den Aufenthalt von Herrn Snowden ist kein Asylverfahren notwendig, da er als US-Bürger kein Visum in Deutschland benötigen würde. Weiters würde sein Aufenthalt in Deutschland nur ein Risiko für ihn bedeuten und keine Verbesserung seiner Situation und Handlungsmöglich-
keiten. Auch hat er für mich keine Neuigkeiten verkündet. Der Bundeskanzleramt weiss die meisten Dinge schon allein aus der Nutzenabwägung für die USA heraus.
Meine persönliche Meinung ist, dass Herr Ströbele und andere - vielleicht aus gutem Willen heraus - etwas fordern, was vielleicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Masse entspricht und ein bisschen auch die Präsenz des Themas ausnutzt, um einen Teil der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich selbst zu ziehen.
ABER: WÜRDE HERR SNOWDEN WIRKLICH KOMMEN ?
heute wird sich dieser Blog mit einem von der deutschen Linkspartei geforderten Asyl des "Blackhats" Edward Snowden beschäftigen. "Blackhats" also Schwarzhüte sind Computer-experten, mancher würde Hacker sagen ( hängt bekanntlich vom Standpunkt ab), die ihre Arbeitskraft dem NSA oder Programmen anderer US-Geheimdienste anbieten. Der Grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Ströbele hat in der vergangenen Woche Herrn Snowden in Russland aufgesucht und mit ihm über eine mögliche Unterstützung Deutschlands gesprochen.
Angeblich, Zahlen wären hier aus verbindlichen Quellen interessant gewesen, gäbe es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, die Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren würde.
Ich vertrete entgegen der Medienmeinung eine skeptische Haltung zum Thema. Es bleibt zu klären, ob Herr Snowden ein jahrelanges Asylverfahren zu durchlaufen hätte mit einem Aufenthalt in einem Asylantenheim, ob die BRD überhaupt die Sicherheit bieten kann, dass Herr Snowden sich frei bewegen kann und ob er überhaupt Asyl in Deutschland haben möchte.
Ist der Asylantenstatus möglich ?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt einen Entscheidungsgang, der auch deutlich unter einem Monat liegen kann, aber auch eine Residenzpflicht sowie die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Genaues kann der interessierte Leser in einem herunterzuladendem Dokument der Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen. Interessant wäre unter diesem Gesichtspunkt auch die Reaktion von der linkspolitischen Seite in Bezug auf die Lampedusaflüchtlinge. Unabhängig, wie man die Situation in Afrika und die Flüchtlingswellen nach Europa betrachten mag, könnte man auf die Idee kommen zu fragen, ob Herr Snowden als Mensch mehr wert sei als ein Flüchtling aus Afrika oder Syrien, der vielleicht nicht die Gesetze seines Landes gebrochen haben mag.
Das Recht unterscheidet sich von Gerechtigkeit in fast jedem Land, nur unterscheidet man bei Asylanträgen ja auch, ob der Antragsteller unverschuldet um sein Leben fürchten muss oder ob er wissentlich geltendes Recht gebrochen hat und sich deswegen einer konventionellen Strafverfolgung ausgesetzt sieht. In Deutschland gibt es auch verschiedene Straftatbestände zum Thema Verrat. Noch heute gibt es in Deutschland Menschen, die im Gefängnis sitzen, weil sie beispielsweise an die DDR Geheimnisse der BRD verraten haben. Dürfen wir uns daher wirklich aus dem Fenster lehnen und auf die USA zeigen ?
Moralisch mag das Handeln von Herrn Snowden anders zu bewerten sein, je nachdem welchen Standpunkt man verfolgt. Ich erinnere auch hier an die Zusammenhänge des BND und des irakischen Informanten "Curveball" der 2001 und in den folgenden Jahren von Biowaffenlaboren im Irak sprach und ebenfalls in Deutschland Aufnahme fand.
Kann die BRD wissentlich einem mutmaßlichen Straftäter - nach amerikanischem Recht ist Herr Snowden das - wirklich Asyl gewähren ? Ich denke nicht. Meinen Informationen nach ist dies unter normalen Umständen nicht möglich.
Herr Snowden könnte mit deutlich weniger Aufwand mit einem Touristenvisum einreisen und dann mit Hilfe der deutschen Geheimdienste abtauchen.
Kann Deutschland Herrn Snowden die Sicherheit bieten, die er benötigt, um nicht mehr um Leib und Leben zu fürchten ?
Der deutsche Geheimdienstapparat steht und das muss ehrlicherweise gesagt werden, nicht auf Augenhöhe mit den amerikanischen Diensten. Vielmehr ist er Erfüllungsgehilfe. Es bleibt also zu bezweifeln, dass der Aufenthaltsort von Edward Snowden geheim bliebe. Wenn man von seinem Wissen profitieren möchte tun sich Schwachpunkte auf, die immerwieder den Aufenthaltsort ermittelbar machen (sollen ?).
Die Bundesrepublik ist immernoch der Fussabdruck der USA in Europa. Faktisch sind wir immernoch von amerikanischen und britischen Truppen und Geheimdiensten besetzt. Das ist jedenfalls meine persönliche Meinung zur Angelegenheit. Welcher Staat würde freiwillig derartige Truppenkonzentrationen freiwillig innerhalb seiner eigenen Grenzen erlauben oder umfassende Geheimdiensttätigkeit hinnehmen, wenn er die Möglichkeit hätte es wirksam zu unterbinden ?
Im Zuge des Kalten Krieges sind in Deutschland umfassende Netzwerke für Dienste aus aller Herren Länder entstanden, die auch heute noch wirkungsvoll nutzbar sind. Ich weiss nicht, wie schnell es ginge, wenn Herr Snowden irgendwo in der BRD spazieren ginge und er entführt würde, um dann über die Airbase in Rammstein - wohin er mit einem Diplomatenfahrzeug unbehelligt gebracht werden könnte - ausgeflogen werden würde. Das ist absolut möglich. Aufhalten würde so ein Zugriffsteam niemand. Man müsste nichtmal auf die Idee kommen den Hacker zu erschießen. Es gibt in der Geschichte des political assasination genug andere Möglichkeiten unliebsame Menschen und Sicherheitsrisiken loszuwerden. Dies wird unter anderem an der American Military University offen gelehrt und es gibt zu diesem Thema dort sogar Buchempfehlungen usw. Extraktionen und politische Morde sind keine verschwörungs-theoretische Ansätze, sondern "normale" Werkzeuge der amerikanischen Dienste - auch in Europa und in Deutschland.
Die Sicherheit von Herrn Snowden ist in Deutschland keinesfalls gesichert und und auf gar keinen Fall vorteilhafter als in Russland ! Es würde für Herrn Snowden keinen Sinn machen zu uns zu kommen, das sage ich ganz klar.
Macht es Sinn für Herrn Snowden sich in Deutschland aufzuhalten ?
Herr Snowden kann sich in Russland nahezu unbehelligt aufhalten und seine Botschaften von dort versenden, Gäste empfangen und sich seiner Unversehrtheit sichererer sein als sonst auf der Welt. Den USA fehlt die Möglichkeit eine Extrahierung unbemerkt auszuführen. Ein politischer Mord wäre auch in Moskau kein Problem. Für Herrn Snowden bietet Deutschland nichts, das er nicht auch in Russland haben könnte.
Auswertung
Für den Aufenthalt von Herrn Snowden ist kein Asylverfahren notwendig, da er als US-Bürger kein Visum in Deutschland benötigen würde. Weiters würde sein Aufenthalt in Deutschland nur ein Risiko für ihn bedeuten und keine Verbesserung seiner Situation und Handlungsmöglich-
keiten. Auch hat er für mich keine Neuigkeiten verkündet. Der Bundeskanzleramt weiss die meisten Dinge schon allein aus der Nutzenabwägung für die USA heraus.
Meine persönliche Meinung ist, dass Herr Ströbele und andere - vielleicht aus gutem Willen heraus - etwas fordern, was vielleicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Masse entspricht und ein bisschen auch die Präsenz des Themas ausnutzt, um einen Teil der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich selbst zu ziehen.
ABER: WÜRDE HERR SNOWDEN WIRKLICH KOMMEN ?
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