Freitag, 1. November 2013

Tagesriefing 1.11. 2013 Beantwortung der Leserfragen und Einschätzung zum Thema Abhörskandal

Lieber Leser,

in den Medien konnten wir in den vergangenen Wochen verfolgen, wie die Mär vom Abhörskandal durchs Dorf gejagt wurde. Einiges dazu wurde bereits in diesem Blog angesprochen. Es erreichten mich Mails mit dem Wunsch nach mehr Informationen
über die grundlegenden Begriffe und einer kleinen Einschätzung. Das eine oder andere
muss in diesem Zusammenhang wiederholt werden, um den Kontext vollständig abzu-
decken. Nachfolgend die Beantwortung einiger Leserfragen:


War der Vergleich frech, den NSA-Chef Clapper angestellt hat zwischen den Beschwerden aus  Deutschland und der Filmszene aus Casablanca ?

( Zur Info: In den Filmklassiker "Casablanca" wird von dem Amerikaner Rick ein Nachtcafe betrieben, in dem sich alle möglichen gestrandeten Gestalten, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Europa geflohen sind und sich im Transfer nach Übersee in der nordafrikanischen Stadt Casablanca aufhalten. In diesem Nachtcafe finden alle möglichen Geschäfte statt, unter anderem auch illegales Glücksspiel. Davon weiss die Polizei in Gestalt des Polizeichefs Renaults natürlich. Dieser erhält immer seinen festen Anteil als Schmiergeld. Zum Schauspiel gehört, dass er sich überrascht zeigt, dass er "gerade" festgestellt hat, dass illegales Glückspiel betrieben wird.)

Der Vergleich mag anfänglich unangebracht wirken, ist aber ungemein passend:  Dem Bundeskanzleramt und den Nachrichtendiensten ist natürlich bekannt, dass nicht nur die US-Amerikaner "Informationen zur Entscheidungsfindung" benötigen. Nichts anderes sind nachrichtendienstliche Informationen. Das Problem ist nur, dass es öffentlich bekannt wurde,
dass diese Informationen bei Bürgern und Kanzlerin eingeholt worden sind. Man erwartet da natürlich Reaktionen. Und diese für die Öffentlichkeitsarbeit wichtige Reaktion war die Reise in die USA. Gerade in der Planungszeit für eine Freihandelszone, welche sowohl die EU als auch die USA umfassen soll muss man damit rechnen, dass ein noch größerer Bedarf herrscht, Informationen zu beschaffen.

Vor diesem Hintergrund scheint der Vergleich treffend, obwohl er natürlich kein Unrechtsbewusstsein zum Ausdruck bringt, als vielmehr unterstreicht, dass man die Proteste mit einem Achselzucken zur Kenntnis nimmt. Dies wiederrum ist nur eine Bestätigung dafür, dass die Welt sich nach wie vor in einem anarchistischen Zustand befindet - der Stärkere gewinnt.


Spionieren Nachrichtendienste öfter auch befreundete Dienste aus oder ist der NSA-Skandal ein Einzelfall ?


Zuerst muss man unterscheiden zwischen Freunden und Verbündeten: Wir sind ein Verbündeter der USA. Der exklusive Club der Freunde erstreckt sich ausschließlich auf Staaten, die Teil des British Empire waren: Großbritannien, Neuseeland, Kanada, USA und Australien. Schnittstelle ist der bristische Auslandsgeheimdienst. Natürlich sammelt man auch innerhalb des Clubs Informationen, geht aber beiweiten harmlosere Wege. Wir gehören - wie auch Frankreich - nur zu den Verbündeten und gelten nicht als unbschränkt zuverlässiger Partner.  Die USA betrieben bei München eine Spionageeinrichtung und betreiben noch heute eine in der Nähe von Kaiserslautern. Die Bauweise und die teilweise Zusammenarbeit mit dem BND lassen darauf schließen, dass das Bundeskanzleramt sehr wohl über Nachrichtendienstliche Aktivitäten der amerikanischen Dienste in Deutschland informiert wurde. Da wir nicht Teil des Informationsabkommens ( des Clubs ) sind, stellen wir sowohl Partner, als auch Ziel im Bereich Spionage dar.  Es ist davon auszugehen, dass für eine kompetente Entscheidungsfindung immer auch Informationen eingeholt werden müssen, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen.

Der Vorfall so wenig ein Einzelfall, wie eine große Überraschung.

Wusste Frau Merkel vor dem Skandal, dass sie abgehört wird ?

Frau Merkel verfügt für Ihr Amt über ein Mobiltelefon, dass verschlüsselt Gespräche übermittelt. Von daher musste sie davon ausgehen, dass ein besonderes Interesse an ihr besteht. Frau Dr. Merkel ist zu intelligent, als dass sie sich selbst keine Reim darauf machen konnte. Außerdem ist davon auszugehen, dass über das Bundeskanzleramt Briefings diesbezüglich erfolgt sind. Wenn ganz offiziell an der American Military University unterrichtet wird, welche Ziele die American Intelligence Community im Ausland verfolgt und mir diese Materialien vorliegen, sollten sie auch in Berlin bekannt sein.


Einschätzung


Die technische Komponente, welche Programme wie benutzt wurden, welche Geräte zum Einsatz kamen, kann ich nicht klären. Dafür verstehe ich zu wenig von der Materie. Ich denke auch, dass es unerheblich ist, da sich immer wieder neue Methoden finden lassen. Ich verlasse mich lieber auf den gesunden Menschenverstand und die Logik. Man wird in Zukunft nicht darüber hinwegkommen die BRD weiter auszuhörchen. Als Ziele sehe ich die meisten Bundestasabgeordneten, hohe Parteifunktionäre und das Kabinett, Führer und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft, Militärpersonal, Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler und viele mehr.
Ich habe in einer Militärzeitschrift vor einigen Jahren einen Aufsatz zum Thema Facebook veröffentlicht. Darin wies ich darauf hin, dass gerade junge Soldaten Ziel von Ausspähungen sein können. Damals wurde diese Einschätzung belächelt. Heute reibt man sich verwundert die Augen. als Beispiel dient mir der Hinweis, dass das Rechenzentrum des chinesischen Geheimdienstes durch social network- Aktivitäten aufgespührt werden konnte, indem man Logins und Posts logisch miteinander verknüpft hat. Jeder macht online dann und wann Fehler. Die Verknüpfung dieser Fehler setzt das Puzzle oft zu einem größeren Bild zusammen.

Das zweitälteste Gewerbe (Spionage)  wird weitergehen und es ist unerheblich wer in welchem Land regiert. Es wird ein bisschen bleiben wie immer.