Freitag, 1. Januar 2016

Gegenwärtige Lage zur Diaoyu/Senkaku/Pinnacle-Inselgruppe 01.01.2016



Gegenwärtig liegen die Höhepunktinseln, wie wir sie aus Gründen der Neutralität ins deutsche übersetzt hier nennen wollen im Interessengebiet dreier Staaten, wobei zwei dieser Staaten einen ungeklärten Status der Unabhängigkeit voneinander haben: Japan sowie China und Taiwan. Taiwan wird von China als abtrünniges Staatsgebiet gesehen, welches sich langfristig mit Festlandchina wiedervereinigen sollte, schenkt man Peking glauben. Die Volksrepublik China (Festlandchina) steht hier seit dem Bürgerkrieg der Republik China gegenüber. Beide Staaten sind als getrennte Akteure zu betrachten, auch wenn die Namensführung irreführend erscheinen mag und die Tatsache, dass beide die Inseln als ihr Staatsgebiet betrachten und sogar der gleichen Provinz zuweisen, wobei Taiwan von der Volksrepublik China gänzlich als Teil des Mutterlandes gesehen wird.

Japan, welches die faktische Staatsgewalt über die Höhepunktinseln ausübt, hat die Inselgruppe der Präfektur Okinawa zugeteilt und verwaltet die Insel. Derzeit werden die Inseln nicht bewohnt.

Japan und China haben zur Stabilisierung der Lage und aus Gründen der Verteidigung jeweils eine Luftverteidigungsidentifikationszone eingerichtet ( Air Defense Identification Zone ). Die Karte zeigt den Verlauf der jeweiligen Zonen und deren Überscheidungen. Das Völkerrecht sieht keine Verbindlichkeit solcher Zonen vor, wenn sie sich außerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates erstrecken. Internationale Anerkennungsverträge, die in diesem Fall nicht existieren würden diese Zonen jedoch gegenseitig verbindlich festlegen. China betrachtet die vorherige Anmeldung und Identifizierung jedes Einfluges in die Zone als obligatorisch. Die USA betrachten die Einrichtung der Identifikationszone als Modellversuch für die Ausweitung chinesischer Hoheitsrechte.

Regelmäßig werden Wasserfahrzeuge aus Taiwan und der Volksrepublik China in den Gewässern der Höhepunktinseln ausgemacht, worauf Japan mit der Einbestellung des chinesischen Botschafters und dem Einsatz von Küstenwache und Wasserwerfern reagieren. Vorstellbar wäre, dass beide Staaten ihre Möglichkeiten auszuloten versuchen die Inselgruppe in einem langen, schleichenden Prozess in ihren Machtbereich zu rücken. Diesem Vorhaben sind aber klare Grenzen gesetzt, da Japan nicht allein steht: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den amerikanisch-japanischen Sicherheitspakt unterzeichnet. Dieser Pakt hat für beide Seite Vorteile und ist nicht rein defensiv ausgerichtet, was ich gleich erklären werde.
Japan kann durch diesen Pakt sein weitläufiges Gebiet militärisch besser sichern und im Verteidigungsfall stehen nicht nur die japanischen Selbstverteidigungskräfte parat, sondern auch die volle Wucht des US-amerikanischen industriell-militärischen Komplexes. Der Preis einer Änderung des Status quo in der Region wird dadurch höher und die Frage nach dem Nutzen eben dieser Änderung wird dadurch in Frage gestellt und eine Aggression Chinas im Augenblick unwahrscheinlicher. Die USA haben ihre Präsenz in der Region verstärkt und Japan rüstet derzeit maritim signifikant auf: Der Preis einer Änderung des Status Quo wird erhöht.

Chinesischer Tägerverband, Quelle Chinesische Botschaft
Was ist nun der Nutzen, den die USA daraus ziehen ? Es geht nicht um Nächstenliebe oder einen anderen gutwilligen Gedanken. Es geht um Kontrolle und Beschränkung. Kontrolle über Territorium und Rohstoffe ist einer der wesentlichen Machtinstrumente der USA, gerade wenn die globale Nummer 2, China, im unmittelbaren Bereich des zu sichernden Gebietes liegt. Es geht nicht nur darum, selbst einen Raum oder einen Rohstoffanteil zu kontrollieren, sondern auch darum sie dem Gegner zu entziehen. Hier sind wir auch bereits bei der Möglichkeit der Beschränkung angekommen, die nicht rein defensiv ist, da sie nicht nur die Handlungsfreiheit passiv einschränkt, sondern auf die Innenpolitik des Gegners einwirken kann. So beschränkt dieses Bündnis in der Praxis nicht nur die Ausdehnung des chinesischen Machtbereiches, sondern setzt auch die Volksrepublik China unter Druck selbst ein Gleichgewicht herzustellen. So produziert China derzeit einen zweiten
Helideck eines chin. Landungsschiffes beim Besuch des Autors
Flugzeugträger. Der erste in Dienst gestellte Flugzeugträger ist ein nie fertig gestellter russicher Träger, der für die aktuellen chinesischen Bedürfnisse angepasst wurde. Vorher kaufte China jedoch einen weiteren aus der Ukraine und Australien, um diese komplett zu zerlegen und einen Technologietransfer einzuleiten. Jeder Flugzeugträger wird einem Trägerverband unterschiedlicher Schiffe begleitet. Dieser umfasst wie in jeder anderen Flotte, die Träger unterhält nicht nur den Träger selbst, sowie Kampfschiffe mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sondern auch Versorgungseinheiten. Es bedeutet einen nicht unerheblichen finanziellen und personellen Aufwand diese Einheiten zu produzieren, zu unterhalten und auszubilden, bis diese Combat Ready sind, als bereit für einen solchen Einsatz. Außerdem produziert China derzeit 13 große Landungsschiffe, von denen der Autor bereits eines in seien Einzelheiten begehen konnte. Das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis resultierend aus dem sicherheitspolitischen Ungleichgewicht in der Region zwingt China in einen begrenzten Rüstungswettlauf, der den Finanzhaushalt der Volksrepublik China negativ beeinflusst. So ist dieses Bündnis auch ein offensives Mittel. Hier zeigt sich die gegenwärtige Hierarchie erneut auf.  Die Wirtschaftsmacht Japan steht hinter den beiden großen, USA und VR China zurück und scheidet aus dem klassischen multipolaren Weltbild aus.
Um diese Aussagen nicht unkommentiert stehen zu lassen, ist es hier wichtig zu sagen, dass aufgrund der verschärften Lage die eine Verbesserte Interessensicherung, inklusive der wirtschaftlich bedeutsamen Seewege notwendig erscheint. Daher sieht sich China dazu genötigt "Open Sea Protection" zu betreiben in Form einer Indentifikationszone, aber auch durch den Bau offensiv nutzbarer Komponenten. Die "Aktive Verteidigung"ist die Anwendung präventiver Maßnahmen im Nahbereich Chinas zur Sicherung der Integrität des Staates. Desweiteren hieß es von Seiten der Volksrepublik, dass im Vergleich  der Aufbau amphibischer Fähigkeiten keine Besonderheit im Vergleich mit Staaten wie Japan oder den USA darstellt. Für eine aktive Verteidigung müsse ein Staat auch über adäquate Mittel verfügen. Tatsächlich ist jedoch ein Gleichgewicht zum Gegenpart USA oder Japan noch nicht erreicht. Konventionell agetriebene Flugzeugträger weisen auch nicht darauf hin, dass eine aktive Rolle über dass direkte Einflussgebiet hinaus mittelfristig zu erwarten ist. Auch muss man an anderer Stelle überlegen, ob Flugzeugträger in einem Krieg der fünften Generation überhaupt der entscheidende Indikator sind. für die USA machen aufgrund ihrer isolierten Lage mit Flugzeugträger mehr Sinn als für die Landmacht China, die mit ganz anderen Anforderungen an seine strategische Auslegung konfrontiert ist. China betrachtet lediglich Mittel der aktiven Verteidigung und defensive Maßnahmen als legal, was in diesem Falle eine zurücklehnende Haltung zum Ausdruck bringt.
Neben Meinungsverschiedenheiten sind das chinesische und japanische Volk wirtschaftlich und kul- turell miteinander verbunden, so leben und arbeiten viele Chinesen in Japan und viele Japaner in China. Auch kulturell gibt es einige Gemeinsamkeiten. Auch bestanden in der Vergangenheit Joint Ventures. Daher ist anzunehmen, dass es letztenendes nicht zu einem heißen Konflikt kommen wird, an dem China und Japan Interesse haben.