Montag, 25. Januar 2016

Instrumente zur Beeinflussung öffentlicher Meinung als Kritische Infrastruktur Teil 2 - Parteien-

Die Beeinflussung der Öffentlichen Meinung wird auch getragen durch die politischen Diskussionen in den Parlamenten. In den meisten Demokratien wird der politische Wille des Volkes nicht aus dem Volk heraus formuliert, sondern zunächst innerhalb der Parteien und schließlich im demokratischen Prozess untereinander.

Innerhalb der Parteien wird der Findungsprozess in der Meinungs- und Programmbildung durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst: starker Handlungsdruck aus dem vorpolitischen Raum, Interessen der meisten Mitglieder, Interessen weniger Mitglieder in mMeinungsbildenden Positionen an der Basis und - über die Keyplayer auf Zwischenebenen bis hinauf zur Parteispitze. Dabei ist zu unterscheiden, ob die meinungsbildenden Personen gewählt wurden durch das Volk oder Parteiintern ernannt bzw. gewählt wurden. Oftmals gelingt es, nicht durch das Volk gewählten Personen ebensoviel oder mehr Einfluss auf Abstimmungen in Parlamenten auszuüben als mancher gewählter Volksvertreter. Auch ist entscheidend, dass die Liste der zu wählenden Volksvertreter von der Partei erstellt wird. Ist der Wahlkampf überwiegend von Spendengeldern abhängig, wird die Partei für die Kandidaten eine Vorauswahl treffen, die entweder einen hohen Wahlerfolg versprechen und /oder die meisten Spendengelder aquirieren können.

Nach geltendem Recht ist dies in der Bundesrepublik Deutschland zur politischen Willensbildung so vorgesehen. Dies schafft besondere Infrastrukturen, die anfällig sind für die Einwirkung fremder Mächte. Die teilweise Kontrolle über Parteifunktionäre in Schlüsselpositionen gibt einem fremden Akteur ein mächtiges Werkzeug für eine Vielzahl von Möglichkeiten in die Hand: Man kann Informationen aus erster Hand abschöpfen über zukünftige Abstimmungen und deren vorraussichtlichen Ausgang, über Veränderungen innerhalb des Systems und anderen Absichten. Die kann sowohl hilfreich sein für die Entscheidungsfindung des fremden Staates, wie auch ein großes Interesse wecken, auf den Kurs des Ziellandes einzuwirken.

Die Möglichkeiten auf Entscheidungsträger einzuwirken sind vielfältig: Bestechung mit materiellen Gegenwerten, Reisen, exklusive Informationen, Förderungsmöglichkeiten, Sex, aber auch Erpressung und andere für die Zielperson unerfreuliche Methoden wie Abhängigkeit von Rauschgift oder das Ausschalten von Personen die nicht wie gewünscht handeln. Dies reicht von tatsächlichen Gefahren für Leib und Leben in Form von "political assassinations" bis hin zur Senkung des Gesundheitszustandes oder die "mediale Hinrichtung" einer Person durch tatsächliche oder erfundene Sachverhalte in der veröffentlichten Meinung. In manchen Fällen genügt jedoch eine deutliche Warnung oder die Versperrung von Aufstiegsmöglichkeiten.

Für diese Art der Einflussnahme ist keine riesiger Apparat notwendig, der Informationsfluss kommt in vielen Fällen ohne jegliche Form einer digitalen Cyberattacke aus. 

Die öffentliche Meinung, wird auch durch die politische Diskussion und durch die zu Auswahl gestellten Themen, welche ihren Weg über die veröffentlichte Meinung gehen.

Zur Kritischen Infrastruktur der öffentlichen Meinung gehören also Presseagenturen, Verlage, Redaktionen, Parteien und deren Key-Player. Fassen wir dies zusammen unter den beiden Begriffen "Medien" und "politische Entscheidungsträger"

Teil drei wird sich mit dem Kulturexport befassen



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