I Einleitung
In diesem Artikel soll der Frage nachgegangen werden, wo für die Findung von Grundlagen für Internationales Recht bereits gemeinsame Ansätze zwischen den USA, China, Russland, NATO, UN und Deutschland zu finden sind und wie wahrscheinlich es erscheint, dass das Schreckgespenst von einem reinen Cyberkrieg in der Realität um sich greift.
In einem ersten Schritt werden wir uns die Dokumente ansehen, welche die genannten Staaten und Organisationen formuliert haben und diese auf Schnittmengen untersuchen, dann werden Expertenmeinungen zur Stichhaltigkeit der formulierten Regularien eingesehen und schließlich der politische Preis für einen Bruch bestimmt und an ihm die Wahrscheinlichkeit für einen Cyberkrieg dargestellt. In der aktuellen Diskussion erscheint es angebracht den derzeitigen Stand geschlossen in einem Text darzustellen, um nachfolgend weitere Schritte unternehmen zu können, die der Aus- und Weiterbildung, aber auch der Weiterentwicklung der Diskussion selbst, zu liefern.
Begriffsklärung
Cyberraum
Der Cyberraum oder digitale Raum ist der einzige von Menschenhand geschaffene Raum. Circa dreieinhalb Milliarden Menschen nutzen den digitalen Raum, was der Hälfte der Weltbevölkerung entspricht und ihm seine hohe Bedeutung zuweist. Der Cyberraum ist nur zugänglich mit Hilfe von technischen Mitteln in Form unterschiedlichster Computer, zu denen auch im erweiterten Sinne Smartphones und ähnliches gehört. Das Netzwerk auf dem der Raum aufbaut besteht aus den Verbindungen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern und der Kommunikation und Infrastruktur der Nutzer. Die Nutzer sind mittlerweile ebenso wie die Anbieter in der Lage, Inhalte zur Verfügung zu stellen und interaktiv das Geschehen zu beeinflussen. Zum Cyberraum gehören mittlerweile auch Küchengeräte, die im Rahmen des Internets der Dinge kommunizieren. Die letzte Erweiterung des Cyberraums, der menschliche Geist selbst, steht kurz davor erschlossen zu werden.
Standpunkt der Volksrepublik China
Li Zhang, Direktor des Institutes für Information und Social Development Studies in Peking nimmt für China eine abgeklärte Haltung gegenüber dem Medienhype zum Thema Cyberkriegsführung ein. "Einerseits missbilligt es China, die Wichtigkeit von Cyberkrieg ignorant übertrieben darzustellen und andererseits fördert es eine dynamische Diskussion durch Teilnahme am akademischen Austausch mit seinem internationalen Gegenüber." ( Li Zheng 2012 S.802) So hat China mit Japan 2009 auf der Basis westlicher Arbeiten gemeinsam an einem Konzept der Cyberpower gearbeitet und hat sieben wesentliche Faktoren definiert und ausgeführt: 1. Fähigkeiten im Internet und Informationstechnologie, 2. Fähigkeiten der IT Industrie, 3. Kapazitäten des Internetmarktes, 4. Den Einfluss auf die Internetkultur, 5.Kapazitäten in Internetdiplomatie und -außenpolitik, 6. Militärische Stärke im Cyberraum und 7. das nationale Interesse an einer Cyberstrategie teilzuhaben.
Zhang schreibt weiter, man müsse die oben genannten Punkte nur einsetzen, um einen Überblick über die Fähigkeiten der USA, Chinas und anderer größeren Nationen zu erhalten. Hiernach sei es nicht schwer zu erkennen, dass die Stärke der USA unvergleichlich ist und den USA eine starke Position mit unübertroffenen Vorteilen verschafft.
Gleichzeitig schreibt Zhang, die Nationen müssten der Militarisierung des ersten menschengemachten Raumes entschieden entgegentreten. China setze sich für die friedliche Nutzung des Cyberspace ein. Auch legt sich China auf einen Verzicht vom Gebrauch von Erstschlag Cyberwaffen oder Angriffen ziviler Ziele fest.
Die Komplexität und gegenseitige Durchdrungenheit von militärischen und zivilen Netzwerken erschwere eine klare Trennung beider Bereiche. China, so Zhang, erkenne an, dass die UN Charta und die schon existierenden Gesetze des bewaffneten Konflikts in vollem Umfang auf dem Cyberspace anzuwenden seien - im Besonderen der "Verzicht auf Gewalt" und die "friedvolle Beisetzung internationaler Dispute", ebenso wie die Prinzipien der Unterscheidung (von Zivilisten und Kombattanten d.A,) und Verhältnismäßigkeit. Trotz allem ist müsse die genaue Umsetzung von jus ad bellum und jus in bellum noch einmal intensiv debattiert werden.
Das Wissen und Verständnis unter den Policymachern liegt weit hinter der technischen Entwicklung zurück, sogar die Zuständigen haben keine Vorlage, der sie folgen können. Es kommt ständig zu neuen Situationen und Probleme. Als Resultat müssen die daran gebundenen Gesetze angepasst werden.
China glaubt, dass es möglich ist, bereits existierende internationale Regularien an den Cyberraum anzupassen. Auch die Gesetze des bewaffneten Konfliktes und generelle internationale Prinzipien zum Cyberspace mögen auf den Cyberspace anwendbar sein, es müssen noch viele Themen geklärt werden, wie die Zuweisung einer Cyberattacke zum Täter und ob der angerichtete Schaden Selbstverteidigung gerechtfertigt hat. Es gebe nur ein fundamentales Ziel: Den Verzicht auf Gewalt die Androhung auf Gewalt bis zum äußersten und den Ausbruch eines Cyberkrieges zu verhindern.
China sehe die Gefahr von Fehlwahrnehmungen und unverantwortlichen Medienhypes, die nur zu Fehlurteilen und Misstrauen zwischen Staaten führten und in einem Onlinerüstungswettlauf münden.
Weiter, heißt es in dem Artikel, China sehe sich mit Bedrohungen aus dem Netz konfrontiert. Seit 2012 steige die Anzahl der Cyberattacken aus dem Ausland signifikant an, zumeist aus den USA, Japan und Südkorea in einer Größenordnung von etwa 80.000 Vorfällen im Monat.
China sehe es als erforderlich an, seine Verteidigung und Sicherheitsangelegenheiten an and seine nationalen Sicherheitsbedürfnisse anzupassen.Das sei international anerkannte Praxis, in Frankreich, den USA, dem Vereinigten Königreich, Korea, Japan und Indien seien ebenso Cyber Command Abteilungen aufgestellt worden. Auch haben diese Staaten keinen Hehl aus ihrem Interesse an offensiven Cyberkapazitäten. Zwischenzeitig haben die USA, Frankreich, die NATO, Südkorea und Japan eine Reihe von Übungen in digitaler Kriegsführung abgehalten. Der Wunsch Chinas eine "blaue Armee" ( "blue teaming" army d. Verf.) aufzustellen sorgte indes für Empörung im Ausland. Einige Staaten manipulieren die öffentliche Meinung in der Hoffnung China davon abzuhalten, eine eigene Cyberwarfarekapazitäten aufzubauen.
China sei sich bewusst, dass die USA und andere westliche Staaten aktiv mit Vertragspartnern aus der Verteidigungsindustrie wie Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman and Raytheon an der Entwicklung und dem Einsatz von Cyberwaffen arbeiten. Die Financial Times hätte kürzlich gar von einem militärisch-industriellen Cybersicherheitskomplex geschrieben, welcher in der Lage sei, der US-Regierung Software zu verkaufen, die in ein gegnerisches Computernetzwerk eindringen, degradieren oder zerstören könne, wie auch Programme, die solche Angriffe unterbinden könnten. Dieser Komplex sei mittlerweile 100 Milliarden wert.
Im September hätten die Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland ein Dokument unterzeichnet, dass Cyberattacken als eine spezifische Konfliktkategorieim ANZUS-Vertrag auszeichnet. US-Vertreter bemerkten, dies sei das erste Mal, das ein bilaterialer Verteidigungsvertrag Cyberkriegsführung zum Gegenstand hat.
Die chinesische Regierung hat vier grundlegende Prinzipen festgesetzt:
Das Prinzip des vollen Respekts für die Rechte und Freiheiten im Cyberspace, das beinhaltet, das nationale Recht eines jeden Landes zu respektieren das Recht auf Information zu erhalten und zu verbeiten und andere Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren. Persönliche Information und Privatsphäre sollten ebenso unter Schutz stehen, wie auch in der Offline Welt.
Das Prinzip der Balance zwischen Freiheit und Kontrolle, Rechten und Pflichten, sowie Sicherheit und Entwicklung.
Das Prinzip des friedvollen Nutzen des Cyberspace durch den Schutz globaler Schlüsseltechnologien, Infrastrukturen und anderem zivilen Informationssystemen vor Angriffen.
Das Prinzip der gerechten Entwicklung, das sich an die Digitale Teilung richtet. Es solle sicherstellen, dass die Rechte und Interessen schwächerer Staaten geschützt würden und der Ausbeutung durch diejenigen entgegenwirkt, die einen technologischen Vorteil im Cyberspace haben ( Fürhungsnationen). Gemeint sind die Nationen, welche das internationale Informationsnetzwerk, entscheidende Infrastruktur oder Schlüsseltechnologien sowie -dienste um die Kontrolle anderer Staaten über deren Informationstechnologie zu schwächen oder die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität zu bedrohen.
In diesem Artikel soll der Frage nachgegangen werden, wo für die Findung von Grundlagen für Internationales Recht bereits gemeinsame Ansätze zwischen den USA, China, Russland, NATO, UN und Deutschland zu finden sind und wie wahrscheinlich es erscheint, dass das Schreckgespenst von einem reinen Cyberkrieg in der Realität um sich greift.
In einem ersten Schritt werden wir uns die Dokumente ansehen, welche die genannten Staaten und Organisationen formuliert haben und diese auf Schnittmengen untersuchen, dann werden Expertenmeinungen zur Stichhaltigkeit der formulierten Regularien eingesehen und schließlich der politische Preis für einen Bruch bestimmt und an ihm die Wahrscheinlichkeit für einen Cyberkrieg dargestellt. In der aktuellen Diskussion erscheint es angebracht den derzeitigen Stand geschlossen in einem Text darzustellen, um nachfolgend weitere Schritte unternehmen zu können, die der Aus- und Weiterbildung, aber auch der Weiterentwicklung der Diskussion selbst, zu liefern.
Begriffsklärung
Cyberraum
Der Cyberraum oder digitale Raum ist der einzige von Menschenhand geschaffene Raum. Circa dreieinhalb Milliarden Menschen nutzen den digitalen Raum, was der Hälfte der Weltbevölkerung entspricht und ihm seine hohe Bedeutung zuweist. Der Cyberraum ist nur zugänglich mit Hilfe von technischen Mitteln in Form unterschiedlichster Computer, zu denen auch im erweiterten Sinne Smartphones und ähnliches gehört. Das Netzwerk auf dem der Raum aufbaut besteht aus den Verbindungen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern und der Kommunikation und Infrastruktur der Nutzer. Die Nutzer sind mittlerweile ebenso wie die Anbieter in der Lage, Inhalte zur Verfügung zu stellen und interaktiv das Geschehen zu beeinflussen. Zum Cyberraum gehören mittlerweile auch Küchengeräte, die im Rahmen des Internets der Dinge kommunizieren. Die letzte Erweiterung des Cyberraums, der menschliche Geist selbst, steht kurz davor erschlossen zu werden.
Standpunkt der Volksrepublik China
Li Zhang, Direktor des Institutes für Information und Social Development Studies in Peking nimmt für China eine abgeklärte Haltung gegenüber dem Medienhype zum Thema Cyberkriegsführung ein. "Einerseits missbilligt es China, die Wichtigkeit von Cyberkrieg ignorant übertrieben darzustellen und andererseits fördert es eine dynamische Diskussion durch Teilnahme am akademischen Austausch mit seinem internationalen Gegenüber." ( Li Zheng 2012 S.802) So hat China mit Japan 2009 auf der Basis westlicher Arbeiten gemeinsam an einem Konzept der Cyberpower gearbeitet und hat sieben wesentliche Faktoren definiert und ausgeführt: 1. Fähigkeiten im Internet und Informationstechnologie, 2. Fähigkeiten der IT Industrie, 3. Kapazitäten des Internetmarktes, 4. Den Einfluss auf die Internetkultur, 5.Kapazitäten in Internetdiplomatie und -außenpolitik, 6. Militärische Stärke im Cyberraum und 7. das nationale Interesse an einer Cyberstrategie teilzuhaben.
Zhang schreibt weiter, man müsse die oben genannten Punkte nur einsetzen, um einen Überblick über die Fähigkeiten der USA, Chinas und anderer größeren Nationen zu erhalten. Hiernach sei es nicht schwer zu erkennen, dass die Stärke der USA unvergleichlich ist und den USA eine starke Position mit unübertroffenen Vorteilen verschafft.
Gleichzeitig schreibt Zhang, die Nationen müssten der Militarisierung des ersten menschengemachten Raumes entschieden entgegentreten. China setze sich für die friedliche Nutzung des Cyberspace ein. Auch legt sich China auf einen Verzicht vom Gebrauch von Erstschlag Cyberwaffen oder Angriffen ziviler Ziele fest.
Die Komplexität und gegenseitige Durchdrungenheit von militärischen und zivilen Netzwerken erschwere eine klare Trennung beider Bereiche. China, so Zhang, erkenne an, dass die UN Charta und die schon existierenden Gesetze des bewaffneten Konflikts in vollem Umfang auf dem Cyberspace anzuwenden seien - im Besonderen der "Verzicht auf Gewalt" und die "friedvolle Beisetzung internationaler Dispute", ebenso wie die Prinzipien der Unterscheidung (von Zivilisten und Kombattanten d.A,) und Verhältnismäßigkeit. Trotz allem ist müsse die genaue Umsetzung von jus ad bellum und jus in bellum noch einmal intensiv debattiert werden.
Das Wissen und Verständnis unter den Policymachern liegt weit hinter der technischen Entwicklung zurück, sogar die Zuständigen haben keine Vorlage, der sie folgen können. Es kommt ständig zu neuen Situationen und Probleme. Als Resultat müssen die daran gebundenen Gesetze angepasst werden.
China glaubt, dass es möglich ist, bereits existierende internationale Regularien an den Cyberraum anzupassen. Auch die Gesetze des bewaffneten Konfliktes und generelle internationale Prinzipien zum Cyberspace mögen auf den Cyberspace anwendbar sein, es müssen noch viele Themen geklärt werden, wie die Zuweisung einer Cyberattacke zum Täter und ob der angerichtete Schaden Selbstverteidigung gerechtfertigt hat. Es gebe nur ein fundamentales Ziel: Den Verzicht auf Gewalt die Androhung auf Gewalt bis zum äußersten und den Ausbruch eines Cyberkrieges zu verhindern.
China sehe die Gefahr von Fehlwahrnehmungen und unverantwortlichen Medienhypes, die nur zu Fehlurteilen und Misstrauen zwischen Staaten führten und in einem Onlinerüstungswettlauf münden.
Weiter, heißt es in dem Artikel, China sehe sich mit Bedrohungen aus dem Netz konfrontiert. Seit 2012 steige die Anzahl der Cyberattacken aus dem Ausland signifikant an, zumeist aus den USA, Japan und Südkorea in einer Größenordnung von etwa 80.000 Vorfällen im Monat.
China sehe es als erforderlich an, seine Verteidigung und Sicherheitsangelegenheiten an and seine nationalen Sicherheitsbedürfnisse anzupassen.Das sei international anerkannte Praxis, in Frankreich, den USA, dem Vereinigten Königreich, Korea, Japan und Indien seien ebenso Cyber Command Abteilungen aufgestellt worden. Auch haben diese Staaten keinen Hehl aus ihrem Interesse an offensiven Cyberkapazitäten. Zwischenzeitig haben die USA, Frankreich, die NATO, Südkorea und Japan eine Reihe von Übungen in digitaler Kriegsführung abgehalten. Der Wunsch Chinas eine "blaue Armee" ( "blue teaming" army d. Verf.) aufzustellen sorgte indes für Empörung im Ausland. Einige Staaten manipulieren die öffentliche Meinung in der Hoffnung China davon abzuhalten, eine eigene Cyberwarfarekapazitäten aufzubauen.
China sei sich bewusst, dass die USA und andere westliche Staaten aktiv mit Vertragspartnern aus der Verteidigungsindustrie wie Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman and Raytheon an der Entwicklung und dem Einsatz von Cyberwaffen arbeiten. Die Financial Times hätte kürzlich gar von einem militärisch-industriellen Cybersicherheitskomplex geschrieben, welcher in der Lage sei, der US-Regierung Software zu verkaufen, die in ein gegnerisches Computernetzwerk eindringen, degradieren oder zerstören könne, wie auch Programme, die solche Angriffe unterbinden könnten. Dieser Komplex sei mittlerweile 100 Milliarden wert.
Im September hätten die Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland ein Dokument unterzeichnet, dass Cyberattacken als eine spezifische Konfliktkategorieim ANZUS-Vertrag auszeichnet. US-Vertreter bemerkten, dies sei das erste Mal, das ein bilaterialer Verteidigungsvertrag Cyberkriegsführung zum Gegenstand hat.
Die chinesische Regierung hat vier grundlegende Prinzipen festgesetzt:
Das Prinzip des vollen Respekts für die Rechte und Freiheiten im Cyberspace, das beinhaltet, das nationale Recht eines jeden Landes zu respektieren das Recht auf Information zu erhalten und zu verbeiten und andere Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren. Persönliche Information und Privatsphäre sollten ebenso unter Schutz stehen, wie auch in der Offline Welt.
Das Prinzip der Balance zwischen Freiheit und Kontrolle, Rechten und Pflichten, sowie Sicherheit und Entwicklung.
Das Prinzip des friedvollen Nutzen des Cyberspace durch den Schutz globaler Schlüsseltechnologien, Infrastrukturen und anderem zivilen Informationssystemen vor Angriffen.
Das Prinzip der gerechten Entwicklung, das sich an die Digitale Teilung richtet. Es solle sicherstellen, dass die Rechte und Interessen schwächerer Staaten geschützt würden und der Ausbeutung durch diejenigen entgegenwirkt, die einen technologischen Vorteil im Cyberspace haben ( Fürhungsnationen). Gemeint sind die Nationen, welche das internationale Informationsnetzwerk, entscheidende Infrastruktur oder Schlüsseltechnologien sowie -dienste um die Kontrolle anderer Staaten über deren Informationstechnologie zu schwächen oder die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität zu bedrohen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen